Göttingen, 05. März 2010 - Mit Pressemitteilung vom 03. März hat der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble angekündigt, noch im April einen Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes vorzustellen. Kernpunkt ist die Ausdehnung der Geltung des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) auch auf Vermögensanlagen. Vorgesehen ist für Institute auch in diesem Bereich die Einführung einer Beratungsprotokollpflicht sowie eines Registrierungs- und Sanktionsregimes in Bezug auf die Anlageberatung.

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Die Vorratsdatenspeicherung ist mit dem heutigen Urteil für verfassungswidrig und nichtig erklärt worden.

Eine Vorratsdatenspeicherung - also die vorsorgliche Erfassung und Speicherung aller Telekommunikationsdaten ohne konkreten Anlass - darf in der Bundesrepublik bis zum Erlass eines neuen Gesetzes nicht mehr stattfinden. Die auf Grund des bisherigen Gesetzes schon gespeicherten Daten müssen sofort gelöscht werden.

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Als Vorsitzender der SPD Chemnitz wurde Sven Schulze mit 87 % der Stimmen von den Delegierten des Parteitages in seinem Amt bestätigt.

Der 38-jährige Diplom-Kaufmann führt bereits seit 2008 den Unterbezirk und trat ohne Gegenkandidat zur Wahl an.

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„LINKE moralisch disqualifiziert“

Der Kreisvorsitzende der Jungen (JU) Braunschweig, Alexander Schneider, begrüßt die gestrige Zustimmung des Bundestages zum neuen Mandat für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan. „Von dieser Entscheidung geht vor allem eine wichtige Botschaft aus- Deutschland lässt die Menschen in Afghanistan nicht im Stich. Trotz der parteipolitisch motivierten Forderungen nach einem sofortigen Truppenabzug nach dem fehlgeschlagenen Luftangriff bei Kundus hat die Bundesrepublik damit bewiesen, dass sie auch nach Rückschlägen zu ihrer internationalen Verantwortung steht“, so der Braunschweiger JU- Vorsitzende.

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Und wieder ein bisschen mehr Vielfalt für Berlin

Lesben und Schwule gründen die Arbeitsgemeinschaft der Schwusos in der SPD Marzahn-Hellersdorf

Jeder Mensch besitzt vor dem Gesetz die gleichen Rechte. So verlangt es zumindest der Art. ) Abs. ) unseres Grundgesetzes. Nicht zuletzt durch den regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, geht durch die Bundeshauptstadt immer wieder der Impuls aus, Lesben, Schwule, Transgender, Bi- und Intersexuelle in die Gesellschaft besser zu integrieren.

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Den Beginn der Fastenzeit beging auch in diesem Jahr die Chemnitzer SPD gemeinsam mit der Friedrich-Ebert Stiftung.

„Das Fischessen am politischen Aschermittwoch hat gute Tradition in Chemnitz“, betonte der UB-Vorsitzende Sven Schulze in seiner Begrüßung.

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Was hat uns die Umstellung auf Hartz IV außer sauteuren Falschberechnungen bei Bedarfsbeträgen, zahllosen Gerichtsverfahren, einer unsinnigen Papierflut und dem kollektiven Abstempeln aller Arbeitslosen als asoziale Lebenskünstler denn gebracht?

Auszug aus dem Hartz-IV-Horoskop:

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnt am 13. Januar 2010 sehr eindringlich: „Ich sehe die potenzielle Gefahr, dass wir schon auf die nächste Krise zusteuern. ... Meine Fantasie reicht nicht aus, mir vorzustellen, wie die westliche Gemeinschaft eine zweite Krise dieser Dimension bewältigen könnte“. [1]

Max Otte, Wirtschaftsprofessor von der Fachhochschule Worms und Autor des Buches „Der Informationscrash – Wie wir systematisch für dumm verkauft werden“ am 30. November 2009: „Die Politik ist leider machtlos. Die Finanzlobby ist zu stark – die Banker sitzen bei Frau Merkel auf dem Schoß.

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Ob die HARTZ IV-Songs von Joe M Kernbach aus dem Jahre 2005 oder das Thema selbst, HARTZ IV bleibt ein Evergreen.
Daher könnte man im Grunde die Pressemitteilung 2005 von LXOUNDS PRODUCTIONS zu den HARTZ IV-Songs unverändert einfügen, was hier auch mit folgendem, immer noch gültigem Zitat, geschehen soll:

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Im Streit über die Bauvoranfrage für die Nutzung der Lore-Bauer-Halle in Idstein als „Freizeiteinrichtung mit sexuellen Leistungen“ hat die Stadt Idstein nach Auskunft der Kreisbauaufsicht des Rheingau-Taunus-Kreises mitgeteilt, dass sie das gemeindliche Einvernehmen weder erklären noch versagen könne (Wiesbadener Tagblatt vom 16.2.2010). Diese Erklärung ist rechtlich als Erteilung des Einvernehmens aufzufassen, worauf Rechtsanwalt Dr. Alfred Stapelfeldt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht aus Darmstadt, hinweist.

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Die Bilder der Französischen Revolution und die Strukturen des Mittelalters prägen noch heute das Denken vieler Politiker. Um sich zu profilieren, um politische Gegner auszugrenzen oder um zu diffamieren, wird das ganze Register von Zuordnungen gezogen, als gelte es, einer Kirchenorgel zu vollem Klang zu verhelfen. Alles drängt in die Mitte wie Motten ans Licht. Wer das nicht schafft, ist extrem oder radikal und wird als Straftäter gebrandmarkt. Wir sind wieder im Mittelalter angekommen: Denunziation und Inquisition sind Alltag geworden.

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Wer kennt sie nicht mehr, die Poliklinik? Wer kann sich noch daran erinnern: Der Hausazt stellt eine mögliche Zerrung fest und danach ging es im selben Hause gleich zum Orthopäden. Ob Röntgenarzt, Zahnarzt, oder Gynäkologe, alles unter einem Dach. Erinnern sie sich noch an diese Zeit? Liebe zugezogenen Bürger, vielleicht kennen sie das ja auch aus anderen Teilen Deutschlands: das Ärztehaus, den zentralen Ansprechsort für alle medizinischen Fragen.

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Wann wacht die Nation endlich auf ? Erkennt niemand was um uns herum passiert ? Kapital wird vergoldet und gleichzeitig gibt es immer mehr Arme in unserer Mitte. Unsere Regierungen arbeiten kontinuierlich daran dass Arbeiter immer weniger Geld übrig behalten und lässt sogar Sklavenarbeiten zu ( 1 € Jobs). Wo fängt der Arbeiter am ehesten an zu sparen wenn das Geld immer weniger wird ?

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Die FDP will so schnell wie möglich konkretisieren, wie die Ziele des Koalitionsvertrags umgesetzt werden können. „Die Bürger erwarten Problemlösungen statt Spiegelfechterei“, sagte Generalsekretär Christian Lindner im Interview mit der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“.

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FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit:
Berlin. Zur von GUIDO WESTERWELLE angestoßenen Debatte über Fairness erklärt der FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER:

"Die von Guido Westerwelle angestoßene Diskussion ist eine Chance für Deutschland. Sie nimmt Hartz IV zum Anlass, aber Fairness ist ihr Gegenstand.

Seine Kritiker setzen Leitungsgerechtigkeit und Verteilungsgerechtigkeit gegeneinander. Damit stellen sie den Charakter der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland in Frage. Wer die Interessen der hart arbeitenden Menschen ignoriert, gefährdet fahrlässig die Solidarität in unserer Gesellschaft.

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Zu der Forderung des gesundheitspolitischen Sprechers der Unionsfraktion Jens Spahn nach einem ermäßigten Umsatzsteuersatz für Medikamente, erklärt der Vorsitzende des Finanzausschusses Volker WISSING:

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Zu Forderungen aus der Opposition für einen "Schutzschirm für die Kommunen" erklären der Sprecher für Verkehrspolitik und Obmann im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Patrick DÖRING und die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagfraktion und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:

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Zu den aktuellen Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zur Kernenergie erklärt die Sprecherin für Reaktorsicherheit der FDP-Bundestagsfraktion, Angelika BRUNKHORST:

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Anlässlich der Haushaltsberatungen 2010 in der Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklärt der baupolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Sebastian KÖRBER:

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Zu aktuellen Diskussion über die Reform der Organisation der Grundsicherung erklärt der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinrich KOLB:

Die FDP begrüßt, dass neue Bewegung in die Debatte um die Reform der Organisation der Grundsicherung gekommen ist. Die FDP hat sich seit Wochen in den Ländern und im Bund aktiv um diese Öffnung bemüht.

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