Sie geben den Bürgern ein Gehör: Die Liberalen schnitten bei der Bilanz über das Antwortverhalten von Bundestagsmitgliedern auf „abgeordnetenwatch.de“ überdurchschnittlich ab. 26 FDP-Politiker haben in den ersten Regierungsmonaten auf alle Anfragen aus der Bevölkerung ausnahmslos geantwortet. In den Top-Ten stehen gleich vier Gelbe: Volker Wissing, Daniel Bahr, Sebastian Blumenthal und Florian Bernschneider.

Es gab Zeugnisse für die 622 Bundestagsabgeordneten:

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Die Kürzung des Wohngelds ist vom Tisch. Der Vorschlag des Bundesbauministers Ramsauer, angesichts des Sparkurses der Bundesregierung das Wohngeld zu kürzen, wurde auf Druck der FDP zurückgezogen. FDP-Politikerin Petra Müller freut sich über diesen Erfolg. Sie betont: "Die Belange der Schwächsten in der Gesellschaft werden wir auch weiter bei den bevorstehenden Haushaltsberatungen im Blick behalten."

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Zu Forderungen nach einer Anhebung der Alkoholsteuer erklärt die Expertin der FDP-Bundestagsfraktion für Sucht- und Drogenpolitik Christine ASCHENBERG-DUGNUS:

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Zur Stellungnahme der SPD zu den veröffentlichten Afghanistan-Geheimdokumenten erklärt der Vorsitzende der AG-Afghanistan der FDP-Bundestagsfraktion DJIR-SARAI:

Die Opposition zieht voreilige Schlüsse aus den bei WikiLeaks veröffentlichten Afghanistan-Geheimdokumenten. Die Berichte müssen zunächst gründlich geprüft werden.

Es ist ein billiger Versuch der SPD sich der Verantwortung zu entziehen, wenn sie ihre Zustimmung zur Verlängerung des Afghanistan-Mandats 2011 davon abhängig macht, wie umfassend die Regierung die Details aus den Geheimpapieren aufklärt. Die WikiLeaks-Berichte dokumentieren den Einsatz in den Jahren 2004 bis 2009 - in der Zeit als die SPD die Mitverantwortung für den Einsatz hatte.

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Zur Einweihung des Mahnmals auf dem Hiroshima-Platz in Potsdam-Babelsberg am kommenden Sonntag erklärt Rolf Berndt, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit:

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Anlässlich der Diskussion über das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen- und Rechtspolitik der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid WOLFF:

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Köln. Die Debatten über mögliche Reformen des Gesundheitssystems nehmen kein Ende – und finden viele Gegner. Nicht nur Patienten sind über höhere Beiträge verärgert, auch Ärzte sind unzufrieden mit der Gesundheitspolitik und treten in Streik.

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Ergebnisse der mingle-Trend-Umfrage zur Debatte über ein Verbot von Ganzkörperschleiern

Köln. Die in mehreren Ländern geführte Debatte um ein Verbot der Vollverschleierung von Frauen hat nun auch die Politik in Deutschland erreicht. Doch welche Motive stecken hinter den Bestrebungen zahlreicher Politiker, die Verschleierung zu verbieten?

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Zu der Forderung der CSU für mehr Volksentscheide auf Bundesebene erklärt der Sprecher für Petitionen der FDP-Bundestagsfraktion Stephan THOMAE:

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Es ist amtlich: Ab 2011 erhöhen die Krankenkassen ihre Beiträge zum wiederholten Male. Über alle Änderungen der Regierung und die Auswirkungen auf das Portemonnaie informiert das Finanzportal

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“Nach Rücktritt des Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust (CDU) und seiner Kultursenatorin Karin von Welck (parteilos) steht die Hamburger Koalition scheinbar vor dem faktischem Zusammenbruch” sagte der 1. st. Vorsitzende der Bundespartei der freien Wähler, Martin Linek, in einem Eilinterview soeben der Presse.

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FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER erklärte zur aktuellen Situation in Hamburg nach dem erfolgreichen Volksentscheid und dem Rücktritt des Ersten Bürgermeisters:

"Hamburgs Bürger schreiben Geschichte:

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München – Juli 2010. Die Münchner Kanzlei Auer Witte Thiel hat sich deutschlandweit einen Namen als zuverlässiger Partner in Sachen Forderungsmanagement gemacht. Doch was sind die Gründe für den Erfolg von Auer Witte Thiel? Und welche Pläne hat das Team von Auer Witte Thiel für die kommenden Jahre? Antworten auf diese Fragen liefert ein Interview mit den Rechtsanwälten und Partnern Nikolaus Auer und Andreas Thiel, das der freie Online-Journalist Christoph Matzert vor wenigen Tagen geführt hat.

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Zur Einführung einer Flugticketabgabe erklärt der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick DÖRING:

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Hannelore Kraft ist Ministerpräsidentin geworden und das mit "linken" Methoden, sowohl im Sinne von "links" wie auch im Sinne von "link". Hannelore Kraft ist als Minderheitsregierung auf "Die Linken" angewiesen und ebnet damit den Weg, den die SPD bisher verschwor, mit den Linken unmittelbar zusammen zu arbeiten, das freut Gysi.

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FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER hat sich mit einem Brief an alle Mitglieder der Freien Demokratischen Partei gewandt. Der Brief wird den Mitgliedern ab heute zugestellt. Er hat folgenden Wortlaut:

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Ergebnisse der mingle-Trend-Umfrage zum BGH-Urteil über Präimplantationsdiagnostik

Köln. Deutliche 85% der Deutschen begrüßen das Embryonen-Urteil, das der Bundesgerichtshof (BGH) am vergangenen Mittwoch gefällt hat. Der BGH entschied, dass Gentests an künstlich befruchteten Embryonen und deren Selektion zulässig sind und nicht gegen das Embryonenschutzgesetz verstoßen.

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Die Wahlen in NRW standen von Anfang an unter keinem guten Stern, denn die Wahl der Bürger war nicht eindeutig einer politischen Richtung im Sinne einer mehrheitlichen Entscheidung. Die SPD blockierte und durchschlug sich zu einer Minderheitsregierung, die SPD hatte nur ein Ziel: "Hauptsache an der Macht, egal wie". Auch wenn es nicht im Sinne der Wähler ist.

Demokratie und eigene Wirtschaftlichkeit oder zurück zum Kommunismus? NRW hat klar den Weg gewählt, jetzt ist die Katze aus dem Sack...
(Martin Brotzler, Journalist)

"Unsittliche Schulden" und "verantwortunglsose Bildungspolitik"

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Es stimmt schon traurig, dass uns Steffen Seibert bei den täglichen Nachrichten verloren geht. Steffen Seibert war für mich ein Journalist, den man einfach mochte und der mir nie politisch justiert erschien. Sein freundliches und neutrales Auftreten, kann ich nur als sympathisch und vertrauensvoll bezeichnen. Sein Amt als Pressesprecher von Frau Merkel in der schwarz-gelben Regierungskoalition, die sehr stark in sich und der Bevölkerung, wahrscheinlich unwiderruflich beschädigt ist, wird auch diesen vertrauensvollen Menschen mit nach unten ziehen. Ich frage mich, was kann Herrn Seibert veranlasst haben sich auf diesen Schleudersitz zu setzen?

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Zum heute durch den Bundesrat beschlossenen Wehrrechtsänderungsgesetz erklärt der Experte für Zivildienst Florian BERNSCHNEIDER:

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